Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von Stefan Dufter, im Folgenden Scalpmedia genannt, zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Informationen zu lokalen Geschäften und Angebote für Besucher der Internetseite www.foodflyer24.com ("Benutzer"), einschließlich allen dazugehörigen Seiten und Unterseiten. Durch die Benutzung des Angebots der Scalpmedia gelten diese Bedingungen als vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Es gelten jeweils die aktuell auf der Internetseite www.foodflyer24.com dargestellten AGB.


2. Leistungen und Gegenstand
a. Das Internetportal www.foodflyer24.com  wird von Stefan Dufter, Am Anger 2, 84508 Burgkirchen betrieben. foodflyer24.com ist eine unabhängige Informationsplattform für lokale Angebote. Sie ist unter http://www.foodflyer24.com  zu erreichen.
b. Scalpmedia stellt auf www.foodflyer24.com für Verbraucher dauerhaft kostenfrei Informationen zu aktuellen Angeboten, Produkten, Filialen von örtlichen Lokalen zur Verfügung.
c. Betreiber eines Gastgewerben erhalten bis auf Weitere kostenlos die Möglichkeit, Info-Flyer und Speisekarten ihres Angebots auf www.foodflyer24.com einzustellen. Zu einem späteren Zeitpunkt entwickelten Preismodelle gelten nicht rückwirkend. Es fallen keinesfalls Kosten an, ohne eine vorherige Bestätigung einzuholen.
d. Alle eingestellten Angebote enden automatisch spätestens ein Jahr nach Freischaltung. Sie können dann vom Inhaber des entsprechenden Gastgewerbes aktualisiert werden, was zum erneuten Start der Ablauffrist führt.
e. Alle auf www.foodflyer24.com dargestellten Angebote stellen keine eigenen Angebote im Rechtssinn das, sondern dienen lediglich der Information, zur Erleichterung des Preisvergleichs und des Konsums bei den entsprechenden Anbietern. Es kommen keine Kauf- oder sonstige Verträge mit foodflyer24.com über die auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Scalpmedia übernimmt keine Haftung für Art, Umfang, Verfügbarkeit und Qualität der jeweils von den Anbietern vertriebenen Angebote oder Informationen.
f. Scalpmedia übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erhältlich sind. Es wird daher empfohlen, zusätzlich immer den direkten Kontakt zum Anbieter herzustellen. Kunden und Interessenten sind bei Erwerbsabsicht verpflichtet, sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der eigenen Angaben des Anbieters zu überprüfen.
g. Bei Verstößen gegen geltendes Recht oder Sitten oder andere Unregelmäßigkeiten behält sich Scalpmedia vor, entsprechende Medien ohne Begründung abzulehnen oder zu löschen. Dies gilt insbesondere für politisch motivierte, extremistische oder rassistische Medien und Inhalte.

3. Gewerbliche und Urheberrechte
a. Alle auf www.foodflyer24.com  und den Unterseiten dargestellten Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum Dritter sind ausschließlich Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese ausdrücklich nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.
b. Die Internetseite www.foodflyer24.com, ihre Unterseiten sowie die ihnen zugrunde liegende Software und Datenbank(en) sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
c. Die Scalpmedia behält sich ausdrücklich vor, alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte auszuüben, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.
d. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo usw.
e. Das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig, wie zum Beispiel zum ausschließlich privaten Gebrauch, ist verboten und wird auf dem Rechtsweg verfolgt. Dasselbe gilt für eine kommerzielle Nutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.
Es ist ausdrücklich erlaubt, auf www.foodflyer24.com, sowie deren Unterseiten zu verlinken.
f. Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Scalpmedia.
g. Teilnehmende Lokale, Restaurants, Gaststätten oder sonstige Gewerbetreibende stellen sicher und gewährleisten, dass sie durch Bereitstellung der Inhalte keine Urheberrechte oder Copyrights verletzen. Etwaige Rechtsverstöße liegen nicht im Verantwortungsbereich der Scalpmedia.

Wir weisen darauf hin, dass eingereichte Medien von uns nicht auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften überprüft wurden. Namen, Logos oder Slogans können durch nationale oder internationale Markenrechte geschützt sein. Werbeaussagen können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine rechtliche Prüfung durch uns hat nicht stattgefunden und muss durch den Auftraggeber erfolgen.


4. Datenschutz
Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerkläung).


5. Haftungsbeschränkung
a. Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst ggf. erwachsende Schäden ist eine Haftung der Scalpmedia ausgeschlossen.
b. Soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist die Haftung der Scalpmedia auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.
c. Die Haftung der Scalpmedia ist jedenfalls für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden ausgeschlossen.
d. Vorstehende Haftungsausschlüsse (5.a bis c) gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer Haftung nach ProdhaftG beruht.
e. Ein etwaiger Schadensersatzaspruch aus der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten ist jeweils auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
f. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten identisch auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Scalpmedia insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
g. Die Scalpmedia beabsichtigt, ihren Service dauerhaft zu betreiben. Dem Benutzer steht daraus aber kein Anspruch auf die zukünftige Nutzung der Seite zu. Die Scalpmedia stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die jederzeitige Einstellung ohne die Angabe von Gründen ausdrücklich vor.


6. Erfüllungsort und Gerichtstand
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Altötting vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommen (CISG).


7. Haftungsauschluss Links
a. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
b. Die Scalpmedia distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei foodflyer24.com aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Scalpmedia übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Scalpmedia diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Scalpmedia erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Scalpmedia nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die Scalpmedia keine Gewähr für Angaben, rechtliche & organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.


8. Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
Die Firma Scalpmedia ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


9. Schlussbestimmungen
a. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
b. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.